Samstag, 25. Mai 2013

Grüne und SPD in Bremen: Wein saufen und Wasser predigen


(Via zukunftskinder.org) 
“Rente mit 63 und 5100 Euro monatlich: Pensioniertes Senatsmitglied in Bremen müsste man sein
2012 wurden für 29 ehemalige Mitglieder des Bremischen Senats und 8 Witwen zusammen 2,25 Mio. Euro gezahlt. Im Schnitt macht das für jede/n fast 5100 Euro brutto im Monat. Damit sind Senatsmitglieder gegenüber regulären BeamtInnen unverhältnismäßig besser gestellt. Bei der Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 in 2011 wurde das Senatsgesetz nicht angepasst – hier gilt weiter die Regelaltersgrenze von 63 Jahren. Das ist mehr als ungerecht. Der zweite kritische Punkt ist die großzügige Regelung bei der Mindestamtszeit. Warum werden im Land Bremen nach nur zwei Jahren Senatszeit Pensionsansprüche erworben, während Mitglieder der Bundesregierung vier Jahre im Amt sein müssen, und Mitglieder der Landesregierungen Bayerns und Baden-Württembergs sogar fünf Jahre?”
(Quelle: Fraktion die Linke in Bremen vom 11.4.2013)

Bremen erhält jährlich etwa 64 Millionen Euro aus dem Fond “Kosten politscher Führung” vom Bund.(Bundesministerium für Finanzen; Bund-Länder Finanzbeziehungen auf der Grundlage der geltenden Finanzverfassungsordnung. Ausgabe 2005; Seite 47) D.h. die gesamte Bürgerschaft, Fraktionen, Senatoren, Senatskanzlei, Staatsräte etc. werden von Herrn Schäuble extra bezahlt! Nicht aus dem Länderfinanzausgleich! Es kommt also kein Cent aus der Bremer Staatskasse. Die gierigen SPDler und machtgeilen Grünen bedienen sich fleißig beim Bund, also allen Steuerzahlern. Wann nimmt Schäuble diesen Abzockern endlich ihr Spielzeug weg? Um EU-Gelder einzuwerben, reicht eine kleine Marketing-Truppe, wenn dafür das Bundesland benötigt wird.

Endlich ist Widerstand da. Weiter so! In Bremen waren die Wahlsieger 2011 die Nichtwähler. Warum? Die Menschen spüren, dass die Grünen und die Sozialdemokraten sie verraten.

Weser-Kurier Bremen vom 22.05.2013:
"Eklat in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung: Der seit Langem für morgen geplante Senatsempfang im Rathaus zum 50. Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist kurzfristig abgesagt und SPD-Innensenator Ulrich Mäurer von der Rednerliste gestrichen worden.
Der GdP-Landesvorsitzende Horst Göbel erklärte dazu gestern, viele Kolleginnen und Kollegen hätten deutlich gemacht, dass sie kein Interesse hätten, den Gewerkschaftsgeburtstag mit der Landesregierung zu feiern. Die GdP nehme diesen Unmut auf: „Deshalb wurde der Festakt kurzfristig in die ,Glocke’ verlegt.“
In den Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 hatte sich der Senat darauf verständigt, dass das Personal im öffentlichen Dienst einen Sparbeitrag leisten soll. Deshalb werde die Tariferhöhung für Angestellte im Staatsdienst – ein Plus von 2,65 Prozent in diesem und 2,95 Prozent im kommenden Jahr – nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen. Das hatte für Ärger gesorgt."


Radio Bremen vom 14.5.2013
"Die Polizei in Bremen kann auf spektakuläre Situationen, bei denen kurzfristig viele Einsatzkräfte benötigt werden, ab sofort nicht mehr so flexibel wie bisher reagieren. Die Bereitschaftspolizei hat sich komplett aus einem Alarmierungssystem abgemeldet, über das die Beamten außerhalb ihrer Dienstzeiten erreichbar waren.
Spontan kann die Bereitschaftspolizei in Bremen vorerst nicht mehr reagieren.
Private Telefonnummern von Bereitschaftspolizisten und mehreren Polizeiführern sind ab sofort aus dem Rufsystem gestrichen. Auch ihre Diensthandys lassen die Polizisten bei Dienstende jetzt im Büro. Damit wollen die Beamten dagegen protestieren, dass der Senat die Beamtenbesoldung nicht so erhöhen will, wie die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Nach Angaben von Heinfried Keithahn von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt dieser Protest unmittelbar auf die Einsatzbereitschaft der Polizei durch. Im Notfall müssen diese Einsatzkräfte bei Bedarf von Streifenwagen abgeholt werden, weil sie anders nicht alarmiert werden können. Auf extrem kritische Situationen könne die Polizei damit nur “verzögert reagieren”. Inzwischen hätten sich bei der Polizei 275.000 Überstunden aufgehäuft, die nicht bezahlt werden und auch nicht abgefeiert werden können, sagte die GdP. Daher werde jetzt auf “Dienst nach Vorschrift” eingeschwenkt. Eine Reaktion des Bremer Innenressorts gibt es bisher nicht."


BILD vom 17.5.2013
"Bremens Polizisten machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Weil sie zusammen über 275 000 Überstunden vor sich herschieben, und diese laut Gewerkschaft nicht mal abfeiern können. Jetzt holt der Senat auch noch den Sparhammer raus, will die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht auf alle Beamten übertragen.
Finanzsenatorin Karoline Linnert könnte das sicher mit Blick auf die angespannte Finanzlage Bremens plausibel erklären. Doch statt dessen verhöhnte sie die Polizisten gestern als Kindergarten-Truppe.
Während draußen mehrere hundert Beamte demonstrierten, sagte Linnert drinnen: „Was vor der Bürgerschaft passiert, ist nicht in Ordnung. Eine Argumentation, ‚wenn ihr das macht, dann passiert das und das‘, gehört in den Bereich Kindergarten.“ Und setzte noch einen drauf: „Der Beamtenstatus verlangt nicht nur einen Dienstherren, der sich an das Gesetz hält, sondern auch von den Beschäftigten eine besondere Loyalität zum Staat.“
GdP-Chef Horst Göbel kann ihr nicht mehr folgen. „Loyalität kann man nicht anordnen, sondern muss man sich erwerben. Und das vermisse ich bei Karoline Linnert. Man hat das Gefühl, dass der öffentliche Dienst, für sie das notwendige Übel ist“, sagt er verständnislos. Seine Kollegen setzten Linnert auf Plakaten ein Krönchen auf. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wetterte im Parlament: „Linnert ist so abhoben, sie weiß gar nicht, was die Beamten alles für die Gesellschaft tun.“
Die Politiker von Rot-Grün segneten das Gesetz zu Beamtenbesoldung in erster Lesung ab. Endgültig beschlossen wird es voraussichtlich im Juni dieses Jahres."

 Quelle dieses Berichts:
http://www.zukunftskinder.org/?p=40940


Bremen ist überall, denn auch in Baden-Württenberg kuscheln die Rot-Grünen lieber mit dem Finanzadel statt mit dem Prekariat. Zum Glück merkt sich das Internet jeden Punkt den man in die Kiste eingibt, das Vertuschen ist nicht mehr so einfach...

Passende Links

Passende grüne Links

GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können,
muss man vor allem ein Schaf sein"
(Einstein)


Eingestellt von
Labels: , , , , , , , , , , ,