Hier weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html
Ein Hauch von Guantanamo weht durch Europa. Demnächst gibt es 2 Jahre Knast für so ein Bildchen, so einen Aufruf... ;)
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Samstag, 14. April 2012
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
"Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben..."
