Quelle: kampfdemislamRunde2
Via: www.zukunftskinder.org
Islamisierung der Türkei: Das Kopftuch wird im Staatsdienst erlaubt
Als Symbol für die Trennung von Staat und Religion und als eines der Fundamente einer modernen Türkei galt lange das Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst. Ankara ist nun aber gewillt, dieses Verbot zu kippen. Das ganze soll dem Volk als Stärkung der Demokratie verkauft werden.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellte dazu am Montag in Ankara ein “Demokratiepaket” vor, das Minderheiten mehr Rechte geben soll. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kopftuchverbotes im Staatsdient sowie die Strafanhebung für Diskriminierung von Religion, Nationalität oder Ethnie. Damit ist die Beleidigung des Islams und/oder des “Türkentums” gemeint. Statt wie bisher mit einem Jahr Freiheitsstrafe, sollen diese Vergehen zukünftig mit drei Jahre Haft bedroht sein. Erdogan zufolge sollen diese Maßnahmen Freiheit, Demokratie und Brüderlichkeit stärken.
Außerdem sollen in Privatschulen Sprachen und Dialekte jenseits des Türkischen verwendet werden dürfen. Für staatliche Schulen gilt dies allerdings nicht. Welch unglaublicher Fortschritt für ein vermeintliches demokratisches Land, das zudem Mitglied der Europäischen Union werden soll. Überdies denke man in Ankara darüber nach, künftig die 10-Prozent-Hürde für die Parlamentswahlen zu senken oder ganz abzuschaffen. Erdogan verspricht sich davon mehr Beteiligung.
Auch das Demonstrationsrecht möchte Erdogan erweitern. So sollen Protestzüge künftig bis Mitternacht dauern. Bisher musste zum einsetzenden Sonnenuntergang jeglicher Protest eingestellt werden.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
(Recep Tayyip Erdoğan)
Quelle: wikipedia
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Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
