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Aktion Aufschrei kritisiert Unionspolitiker wegen Rüstungsexportoffensive
Auf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein ‘medialer’, sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Generalsekretärin von pax christi.
"Brot für die Welt - statt Tod für die Welt muss die Devise einer an christlichen Werten orientierten deutschen Außenpolitik sein", fordert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel und Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben: "Statt wie die CDU/CSU-Verteidigungsexperten stolz auf Waffenexporte zu sein, bestehe Grund genug sich zu schämen, angesichts der Tatsache, dass Deutschland jetzt schon drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist und damit laufend Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießt!"
"Geradezu undemokratisch ist der Vorschlag der Unionsverteidigungsexperten, das Parlament nicht stärker einzubeziehen, sondern allein den Bundesicherheitsrat über Waffenexporte entscheiden zu lassen, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK): "Aktion Aufschrei fordert, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden!"
Die Grünen freuen sich:
"Die grüne Politikerin Bauer forderte als Oppositionelle, die Rüstungsforschung abzuschaffen. Als Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg sieht sie das anders.
KARLSRUHE/STUTTGART dapd | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor."
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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
