Polizei gegen Bürger, Obrigkeit gegen Grundgesetz, mit staatlicher Gewalt wird die ökologische Kleinkläranlage der Bürgermeisterin Doris Groger stillgelegt, um den Zwangsanschluss an die Kanalisation zu vollziehen.
Bürgermeisterin Doris Groger möchte die Ratsbeschlüsse ihrer Gemeinde auf ihrem Grundstück durchsetzen: Wasserrecyclinganlagen zum Wassersparen, -reinigen und Wiederverwenden.Das gefällt Amtsdirektor Bernd Boschan nicht. Die zentrale Kanalisation hat schließlich viele Millionen gekostet ... zu viele! Klimaschutz hin – Ratsbeschlüsse her!
Amtsdirektor Bernd Boschan: „Wir können keinen Präzedenzfall schaffen!“
Bürgermeisterin Groger sieht neben dem Klima jedoch auch die Demokratie gefährdet: Die nicht beanstandeten Ratsbeschlüsse von Briesensee dürfen nicht durch Willkürmaßnahmen der Verwaltung außer Kraft gesetzt werden. Das verstößt gegen die durch das Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung. Was hier geschieht, ist ein Neuaufguss der Diktatur, die wir gerade hinter uns lassen wollten.
Falls Briesensee ein Übungsfeld im Osten für mögliche weitere Eingriffe in die Belange der Gemeinden deutschlandweit ist, sollte uns allen bange werden. Irgendwann könnten unbotmäßige Beschlüsse auch in Stuttgart oder München gewaltsam außer Kraft gesetzt werden.
Bürgermeisterin Grogers Fazit: Wenn die Bürgermeisterin die eigenen Ratsbeschlüsse verrät und sich Angst machen lässt, kann die Demokratie abgeschrieben werden, bevor sie sich richtig etablieren konnte. Das wird mit mir nicht geschehen.
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Minute 6:15:
"..Ich frage mich wo sind hier die Grünen?..."
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Der neue Faschismus wird nicht sagen: “Ich bin der neue Faschismus.” Er wird sagen: “Ich bin der Antifaschismus.”
Ignazio Silone (1900-1978), italienischer Schriftsteller und Sozialist
