ARD Monitor 06.06.2013:
Geheimes Parallelrecht - Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
Quelle: fluxusxx
"Deutschland will raus aus der Atomkraft - eine politische Entscheidung.
Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden. Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt. Es geht um die Forderung von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, die am Ende die Steuerzahler zahlen müssten. Denn Vattenfall beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen.
Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge zwischen Staaten. Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen -- doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen.
Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis - und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Mit Milliardenklagen setzen Konzerne so ganze Staaten unter Druck. Eine Gefahr für die Demokratie - und ein Riesengeschäft für eine überschaubare Zahl von Anwaltskanzleien."
Vollständige Transkription des Beitrags:
Bei dem Thema "Geheimgesellschaft" fällt mir immer dieser Part aus einem älteren Blogeintrag ein:
"...Weiter monierte der Anwalt an dem Artikel die Information, dass Frau Tandogan-Weidenhammer türkische Wurzeln habe und Seminare im Schloss Gondelsheim veranstalte. Beides sei nicht von öffentlichem Interesse. Auch hier irrt der Anwalt gewaltig. Frau Tandogan-Weidenhammer preist ihre “interkulturelle Kompetenz” in diesen Seminaren öffentlich an, beispielsweise über die Website zu Seminaren, um “interkulturelle Kompetenz”, insbesondere bezogen auf Türken, zu erwerben. Und Frau Tandogan-Weidenhammer thematisiert öffentlich, dass sie in “volksverhetzerischer Weise” verfolgt werde..."
Hollywood in Gondelsheim: Unternehmer-Anwalt droht unverhohlen “Die finanziellen Möglichkeiten der Familie Weidenhammer sind Ihnen selbst bekannt”
Anzug und Krawatte liebt geheime Aktivitäten, Anzug und Krawatte liebt die Advokaten, Anzug und Krawatte sind Politiker, Adel und Geld-Adel...
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