Dienstag, 25. Juni 2013

Der Mythos der politischen Alternativlosigkeit




Vielen von uns sind die Missstände in unserer Gesellschaftsordnung bewusst. Auf der Suche nach Lösungen greifen sie aber immer wieder reflexhaft zur Politik. Politische Lösungswege scheinen für sie tatsächlich „alternativlos" zu sein. Aber sind sie es wirklich? Oder sind sie sogar kontraproduktiv? In diesem Beitrag sind einige grundlegende Mechanismen und Funktionen unserer Gesellschaftsordnung zusammengefasst, die politische Lösungswege in ein anderes, vielleicht unbekanntes und verstörendes Licht rücken und gleichzeitig neue Perspektiven für unpolitische alternative Lösungen eröffnen.

 Das Spiel nach den Spielregeln des Systems dient zuerst dem Selbsterhalt des Systems

 Ein Kampf gegen das "System" mit den Mitteln, die das "System" selbst bereitstellt, ist von vorneherein verloren. Der Primärzweck eines "Systems" ist dessen Selbsterhalt. Alle Lösungswege, die das "System" bereitstellt, dienen zuerst diesem Zweck. Wer ein Spiel spielen will, spielt es nach den Spielregeln, die das Spiel vorgibt. Diese Spielregeln dienen dazu, das Spiel am Leben zu erhalten, also den Fortgang des Spiels sicherzustellen. Sie dienen also nicht dazu, das Spiel vorzeitig abzubrechen oder ganz loszuwerden, sondern im Gegenteil. Das Spiel selbst aushebeln zu wollen, indem dessen eigene Spielregeln benutzt werden, ist aussichtslos.

 Ein solcher Plan ist genau so zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, eine Spielbank zu sprengen. Die Spielregeln in einem Casino sind von Beginn an vollkommen klar. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Bank gewinnt immer. Die Spielregeln sind natürlich so gestaltet, dass die Mitspieler ständig in der trügerischen Hoffnung gehalten werden, irgendwann den Hauptgewinn zu ziehen. Der Versuch, die Spielregeln zu seinen Gunsten zu beeinflussen, wird mit Hausverbot beantwortet. Dieses wird mit Gewalt durchgesetzt: Wer sich nicht daran hält, wird rausgeworfen und bei Gegenwehr zusammengeschlagen und rausgetragen. Dank schlauer List kann durchaus einmal der äußerst seltene Fall eines größeren Gewinns eintreten. Aber die vom Spiel erzeugte und geförderte Spielsucht sorgt schnell wieder dafür, dass der Gewinn an die Bank zurückgeht. Viele Spieler, die kurzfristig zu großen Gewinnen gekommen waren, sind kurze Zeit später wieder vollständig verarmt.

 Der Staat hat große Ähnlichkeit mit einem Casino. Sein Spiel heißt nicht Roulette oder Black Jack, sondern es heißt Politik. Zu den Spielregeln der Politik zählen alle politischen Aktivitäten wie zum Beispiel die Teilnahme an Wahlen, die Unterzeichnung von Petitionen, die Teilnahme an Demonstrationen, parteipolitisches Engagement oder die Gründung einer Partei. Am Ende läuft es wie im Casino. Ist der Bestand des Staates und der Politik gefährdet, heißt es statt Hausverbot einfach zum Beispiel Berichterstattungsverbot in den Redaktionen, Parteienverbot, Platzverweis oder Gefängnis und bei Ungehorsam wird zusammengeschlagen und weggetragen. Letzteres erledigt dann nicht der private Sicherheitsdienst, sondern die Staatspolizei.

 Wenn also die Wahl besteht politisch aktiv zu werden oder nicht, muss die Frage gestattet sein, was politische Aktivität vor diesem Hintergrund bringen soll und ob sie nicht mit ziemlicher Sicherheit zum genauen Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen wird.
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Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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