Quelle: 1683inWien
"Dass es soweit kommen konnte, dafür trägt der Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), direkte Verantwortung. Anstatt die islamkritische Opposition zu kriminalisieren, sollte er sich besser um den islamischen Extremismus kümmern."
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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
