Verschärftes Polizeigesetz
Ausländische Polizisten können Platzverweise erteilen
"Der Berliner Senat hat am Dienstag ein verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Erstmals sollen damit auch ausländische Polizisten Hoheitsrechte erhalten – also Identitäten überprüfen oder Platzverweise erteilen können."Hier Weiterlesen: http://www.bz-berlin.de/berlin/auslaendische-polizisten-koennen-platzverweise-erteilen
Es ist die unmmittelbare Fortführung der Diktatur und der Ausbau eines Polizeistaates.
GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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