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"Dass Kanzlerin Merkel lügt, gilt als gesichert – zuletzt offen zutage getreten bei der Maut-Debatte. Medien berichten, wie immer aus exklusiver und gesicherter Quelle, dass die Maut kommt. Und genau dieser Fakt überführt Merkel der Lüge. Denn – wir erinnern uns – im Fernsehduell gegen Steinbrück sagte sie klipp und klar, dass es „eine PKW-Maut mit ihr als Kanzlerin nicht geben werde“!
Jetzt könnte man auf Merkel, wieder mal, verbal eindreschen. Sie als Umfallerin bezeichnen. Sie als mutlos, tatenlos und inhaltslos titulieren, weil sie nicht zu ihrem Wort steht. Das wäre jedoch unfair, weil es zwei gute – sogar wissenschaftlich belegte – Gründe dafür gibt, warum Merkel an diesem Abend in Sachen Maut gelogen hat..."
Hier weiterlesen: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/warum-merkel-luegt-maut-191/
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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.