Im Hamburg ist der erste Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen worden. Dieser regelt unter anderem die Rahmenbedingungen für einen islamischen Religionsunterricht sowie die Anerkennung von Feiertagen. Interessant sind allerdings die Verbände, mit denen das SPD-regierte Hamburg diesen Vertrag geschlossen hat.Einer der Vertragspartner ist die DITIB. Diese untersteht laut Satzung „dauerhaft der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara“. Dieses ist direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt. Aus dieser engen Bindung lässt sich natürlich auch eine politische Einflussnahme seitens der türkischen Regierung herleiten.
De facto hat also die Hansestadt Hamburg diesen Vertrag mit der türkischen Regierung geschlossen und diese hat unter anderem durchgesetzt, dass islamische Feiertage anerkannt werden. Nun ist es aber nicht so, dass diese Feiertage dann für alle Arbeiter und Schüler in der Hansestadt gelten, sondern nur für Muslime. Diese haben nun also zu den gesetzlichen Feiertagen weitere Feiertage, an diesen sie aus religiösen Gründen zuhause bleiben können.
Ein weiterer Vertragspartner ist der in Köln ansässige „Verband islamischer Kulturzentren“ (VIKZ). Dieser wurde von der Marburger Professorin Ursula Spuler-Stegemann, einer angesehenen Turkologin, als „antiwestlich“, „integrationshemmend“, „antisemitisch“ bezeichnet und würde einen „strengstens scharia-orientierten Islam“ lehren und vertreten. Der VIKZ unterhält eigene Internate und gilt als tiefreligiös.
Diese beiden Vertragspartner, die für die Unterrichtsgestaltung für den islamischen Religionsunterricht verantwortlich sind, stehen diametral unserem freiheitlichen Grundgedanken, der sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt, gegenüber. Der Kampf für den Islam wird herorisiert und als erstrebenswert angesehen. Ungläubige verunglimpft, Frauen herabgewürdigt. Und dies darf nun an deutschen Schulen gelehrt werden. Der Dank gilt dabei Olaf Scholz und der SPD-Regierung der Hansestadt Hamburg.
Quelle: www.pro-nrw.net
Bild: michael-mannheimer.info
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