Gute und schlechte Nachricht zugleich - Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht - Merkel ohne jegliches Rechtsbewusstsein?

Via z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.de

ACHTUNG: Nur noch morgen! 22.06. - Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

• https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D24314

KARLSRUHE „ENTSETZT" ÜBER KANZLERIN MERKEL

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise" gleichgekommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html