"Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, und schon hat der Kampf um die Existenz der USA als Republik eine neue Dimension erreicht. Auslöser dieser jüngsten Eskalation ist der neue Verteidigungshaushalt der U.S.A., den Präsident Obama noch am Jahresende absegnete. Wie bereits berichtet, ist es laut diesem Gesetz ab sofort möglich, jeden beliebigen Bürger auf die einfache Unterstellung terroristischer Verbindungen hin unbegrenzt zu inhaftieren -- ohne Gerichtsprozess. Dieser offensichtliche Bruch mit der amerikanischen Verfassung hat einen Sturm der Entrüstung entfacht: Redakteure, Blogger, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und viele andere laufen Sturm gegen dieses Ermächtigungsgesetz." Lest hierzu auch: Obama unterzeichnet "Ermächtigungsgesetz" http://bueso.de/node/5295
"Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben."
"US-Präsident Barack Obama kündigte an, mit dem "National Defense Authorization Act" für 2012 (abgekürzt "NDAA FY2012") eine Klausel zu unterschreiben, die es den US-Behörden ermöglicht, Menschen - auch US-Bürger - im Falle eines Terrorverdachtes unbefristet in Militärgewahrsam nehmen zu können."
"Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde."
"Der National Defense Authorization Act wird dem US-Militär die Befugnis geben, jede Person, die verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, festzunehmen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festzuhalten. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden."
"US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen - und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger."
"Wie können die US-Behörden behaupten, dass Waterboarding keine Foltermethode wäre, fragt Roberts. Während des Zweiten Weltkrieges haben die USA Japaner exekutiert, weil diese Waterboarding angewendet hatten. Damals galt Waterboarding ganz klar als Foltertechnik, doch heute offenbar nicht mehr."