Mittwoch, 3. Juli 2013

Fall Snowden / Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Via hinter-der-fichte.blogspot.de
Die Heuchelei der Blockparteien
Erst vorgestern warnten wir vor der Heuchelei der Staatsparteien und ihrer Medien in Sachen NSA-Spionage:

 „Machen Sie sich heute in den Medien Ihr eigenes Bild davon, wie opportunistische Politiker wie Gauck, Journalisten und Moderatoren die Sache versuchen herunterzuspielen:…“

 Es ist noch schlimmer gekommen. Die EU verharmlost nicht nur, sie ergreift Partei für die Täter. Die "irritierte" Bundesregierung sowie die Blockparteien CDU und SPD sind sich einig, Snowden der sich für die Freiheitsrechte der Bürger der USA und der EU einsetzt und sein Leben riskiert, keinen Schutz zu gewähren. Die Entscheidung dauerte nur Stunden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zynisch: Snowden könne man nur „aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines ‚politischen Interesses der Bundesrepublik‘“ aufnehmen, das ginge aber nicht da – jetzt kommt’s – „die USA ein Rechtsstaat seien.“

 Bundestags-Wahlprüfstein

  1. Halten wir deshalb heute am 3. 7. 2013 ganz nüchtern fest: Die BRD-Regierung aus CDU/CSU/FDP hat kein „politisches Interesse“ am Schutz von Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.
  2. Die Regierung hat nach Wochen (!) noch nicht wegen des Ausspionierens ihrer Bürger bei den USA protestiert, kein Botschafter wurde einbestellt. 
  3. Die USA sind in den Augen deutscher Politiker „ein Rechtsstaat“. Wenn Snowden „Waterboarding“ erwartet, ist das „rechtsstaatlich“. Graut’s Euch nicht? Das ist die Auffassung vom „Rechtsstaat“ Eures Innenministers.
  4. CDU/CSU und SPD sind sich darin einig.


 Erinnert Euch daran wieder am 22. 9. 2013. Wir tun es!
Was wäre das für ein Zeichen von Rückgrat und ehrlicher Empörung gewesen, wenn Deutschland Snowden wenigstens vorübergehend Asyl gewähren würde. Wer nimmt den Heuchlern in Berlin und Brüssel ihre gespielte Entrüstung über den großen Diktator in Washington jetzt noch ab?


Die Kollaborateure
Doch die deutschen zahnlosen Pinscher stehen nicht alleine da. Wie die Schoßmöpse kuschen die NATO-Staaten vor den USA.
Ihre Angst ist so groß, daß sie einen Staatspräsidenten, einen Staatsgast der Russen, Boliviens Präsidenten Evo Morales zur Landung zwingen.
Auf "Gerüchte" - wie man Befehle aus USA jetzt nennt - hin. Die NATO-Staaten Frankreich und Portugal verweigern einer „Number One“-Maschine den planmäßigen Überflug! Eine Machtgeste, der Welt zu zeigen wie „rechtsstaatlich“ man ist und dass Völkerrecht und Anstand die USA nicht schert. Als Umschlagplatz für Folterflüge der USA nach Guantanamo hatte Portugal keine Manschetten. Auch Frankreich waren die Menschenrechte schnurz: Kein Problem bei Überflug und Landung der CIA-Maschine N50BH.

 Zehntausende potentielle Whistleblower
In ihrer Panik und Wut denken die imperialen Banditen nicht mehr nach. Whistleblower sollen nur noch eingeschüchtert werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Mehr Menschen werden wach. Doch sie werden ihre Enthüllungen besser vorbereiten. Erst im sicheren Hafen sein und dann auspacken oder die Beweise anonym an verschiedene Quellen zur Veröffentlichung geben.
Doch die Wut hat noch einen anderen viel wichtigeren Grund. Jahrzehntelang wurden Truther diffamiert. Haupt-„Argument“: Wenn es Verschwörungen gäbe, dann könnte man doch Tausenden Menschen nicht ewig unter Kontrolle halten. Irgendwann müsste doch mal einer auspacken. Das Vorhandensein von Prism, Tempora, NSA oder Dimona beweisen das Gegenteil. Imperialistische Konstrukte wie NATO, USA oder Israel sind sehr wohl in der Lage Schweinereien mit ZEHNTAUSENDEN Involvierten jahrzehntelang unter der Decke zu halten. Doch der Druck wächst und die Schere zwischen Menschenrechts- und Freiheitsgeplapper und Realität erzeugt bei immer mehr Menschen Gewissenskonflikte. Sie werden auspacken. Schritt für Schritt. Daran können irre Verzweiflungstäter in Washington, Berlin oder Brüssel nichts mehr ändern. 

 Whistleblower, packt jetzt aus!
Whistleblower aller Länder – packt alle aus. Jetzt. Alle Löcher können sie nicht mehr stopfen!
Du da, in der Parteizentrale – erzähle wer deinen Boss schmiert und seinen Parteitag.
Du da, Journalist – erzähle wer in Deinem Haus das Wording diktiert.
Erzählt wer gegen die Verfassungen und die Gesetze verstößt.
Erzählt wer im Namen der Freiheit die Freiheit vergewaltigt!
Es ist an der Zeit.
Schützt Manning, schützt Snowden indem Ihr zeigt: Wir sind viele. Zehntausende.

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Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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