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Sonntag, 15. Februar 2015

Obamas Diplomatie-Verständnis: »Wir müssen Gewalt anwenden!«

“Wir müssen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das machen, was wir wollen”

Quelle: RT Deutsch


Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen! US-Präsident Barack Obama hat dem Fernsehsender Vox ein bemerkenswertes Interview gegeben. In diesem führt Obama aus, dass wegen dem “Bösen” in der Welt, die USA sich nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten können. Deswegen, so der US-Präsident mit einem süffisanten Lächeln weiter, müssen die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.”

In einem umfassenden Interview mit dem Fernsehkanal Vox hat der US-Präsident die Wirksamkeit einer rein „regelbasierten“ Außenpolitik mit der Argumentation verneint, dass “es da draußen böse Menschen gibt, die versuchen uns zu schaden.”

Aus der Sicht des Präsidenten hat die Realität dieser Bedrohungen die USA dazu genötigt, “das stärkste Militär der Welt” zu haben. Obama sagte weiter:
[...] Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.[...]

Obama behauptet weiter, die USA hätte keine „militärischen Lösungen“ für alle Herausforderungen der modernen Welt und fügte hinzu:
[...] Wir haben niemanden Ebenbürtiges haben im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen. [...]

Auf die Frage zu den Grenzen der amerikanischen Macht, meinte Obama:
[...] Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird. [...]

Er schloss das Interview mit dem bemerkenswerten Satz:
[...] Meine Administration ist sehr aggressiv und internationalistisch: Wir intervenieren, übernehmen und versuchen die Probleme zu lösen. [...]


Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits in einem Gast-Beitrag für die New York Times im September 2013 gewarnt:

[...] Es ist extrem gefährlich Menschen zu ermuntern sich selbst als etwas Besonderes anzusehen, egal warum. Es gibt große Länder und kleine Länder, reiche und arme, die mit langer demokratischer Tradition und solche, die ihren Weg zur Demokratie noch finden. Deren Politik unterscheidet sich auch. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich erschaffen hat. [...]

Quelle: Anonymous



Montag, 29. Juli 2013

Petition unterschreiben#1: Offener Brief an Angela Merkel

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre



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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

PRISM: Merkel sprach bereits 2003 vor dem Bundestag über PRISM - Sie weiss alles!

Quelle: keuronfuih


PRISM ist ein globales Meinungsmachungsinstrumentt für TRANSATLANTIS. Mit dem Prisma wird jeder Nachteil zum angeblichen Vorteil. Mit derartigen Mitteln arbeitete bereits der alte Fugger und erbaute sich damit ein Weltimperium. 

TRANSATLANTIS ist die Werteprinzip-Gemeinschaft der "freien Marktanhänger". Der Markt muss regieren, nicht der Staat und auch nicht die Demokratie. Demokratie wird diesen Genossen dann gefährlich, wenn die Armut die Mehrheit der Demokratie überschritten hat. 

Bis dahin muss der Staat pleite sein und damit die Demokratie handlungsunfähig. Es ist die Fortsetzung des "Kalten Krieges". Der "Kalte Krieg" war immer schon der Kampf gegen jeden der behauptet: "Alle Menschen sind grundsätzlich und immer gleich! Es darf nichts mehr geben, das ARM oder REICH möglich macht!"



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Sonntag, 14. Juli 2013

19. 6 2013 - Merkel entdeckt Neuland


Quelle: Kriti kell

Als Text:

“Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten
und Mö … völlig neuen, äh, Herangehensweisen, unsere Art zu Leben in Gefahr zu bringen.”
(Merkel am 19.6.2013)

Bildschirmfoto Flickr

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Freitag, 5. Juli 2013

ZDF Frontal21 # PRISM # Deutsche Regierung wußte von Bürgertotalüberwachung der NSA

Quelle: killer8520178





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Mittwoch, 3. Juli 2013

Fall Snowden / Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Via hinter-der-fichte.blogspot.de


Die Heuchelei der Blockparteien
Erst vorgestern warnten wir vor der Heuchelei der Staatsparteien und ihrer Medien in Sachen NSA-Spionage:

„Machen Sie sich heute in den Medien Ihr eigenes Bild davon, wie opportunistische Politiker wie Gauck, Journalisten und Moderatoren die Sache versuchen herunterzuspielen:…“

Es ist noch schlimmer gekommen. Die EU verharmlost nicht nur, sie ergreift Partei für die Täter. Die "irritierte" Bundesregierung sowie die Blockparteien CDU und SPD sind sich einig, Snowden der sich für die Freiheitsrechte der Bürger der USA und der EU einsetzt und sein Leben riskiert, keinen Schutz zu gewähren. Die Entscheidung dauerte nur Stunden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zynisch: Snowden könne man nur „aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines ‚politischen Interesses der Bundesrepublik‘“ aufnehmen, das ginge aber nicht da – jetzt kommt’s – „die USA ein Rechtsstaat seien.“

Bundestags-Wahlprüfstein

  1. Halten wir deshalb heute am 3. 7. 2013 ganz nüchtern fest: Die BRD-Regierung aus CDU/CSU/FDP hat kein „politisches Interesse“ am Schutz von Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.
  2. Die Regierung hat nach Wochen (!) noch nicht wegen des Ausspionierens ihrer Bürger bei den USA protestiert, kein Botschafter wurde einbestellt. 
  3. Die USA sind in den Augen deutscher Politiker „ein Rechtsstaat“. Wenn Snowden „Waterboarding“ erwartet, ist das „rechtsstaatlich“. Graut’s Euch nicht? Das ist die Auffassung vom „Rechtsstaat“ Eures Innenministers.
  4. CDU/CSU und SPD sind sich darin einig.


Erinnert Euch daran wieder am 22. 9. 2013. Wir tun es!
Was wäre das für ein Zeichen von Rückgrat und ehrlicher Empörung gewesen, wenn Deutschland Snowden wenigstens vorübergehend Asyl gewähren würde. Wer nimmt den Heuchlern in Berlin und Brüssel ihre gespielte Entrüstung über den großen Diktator in Washington jetzt noch ab?




Die Kollaborateure
Doch die deutschen zahnlosen Pinscher stehen nicht alleine da. Wie die Schoßmöpse kuschen die NATO-Staaten vor den USA.
Ihre Angst ist so groß, daß sie einen Staatspräsidenten, einen Staatsgast der Russen, Boliviens Präsidenten Evo Morales zur Landung zwingen.
Auf "Gerüchte" - wie man Befehle aus USA jetzt nennt - hin. Die NATO-Staaten Frankreich und Portugal verweigern einer „Number One“-Maschine den planmäßigen Überflug! Eine Machtgeste, der Welt zu zeigen wie „rechtsstaatlich“ man ist und dass Völkerrecht und Anstand die USA nicht schert. Als Umschlagplatz für Folterflüge der USA nach Guantanamo hatte Portugal keine Manschetten. Auch Frankreich waren die Menschenrechte schnurz: Kein Problem bei Überflug und Landung der CIA-Maschine N50BH.

Zehntausende potentielle Whistleblower
In ihrer Panik und Wut denken die imperialen Banditen nicht mehr nach. Whistleblower sollen nur noch eingeschüchtert werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Mehr Menschen werden wach. Doch sie werden ihre Enthüllungen besser vorbereiten. Erst im sicheren Hafen sein und dann auspacken oder die Beweise anonym an verschiedene Quellen zur Veröffentlichung geben.
Doch die Wut hat noch einen anderen viel wichtigeren Grund. Jahrzehntelang wurden Truther diffamiert. Haupt-„Argument“: Wenn es Verschwörungen gäbe, dann könnte man doch Tausenden Menschen nicht ewig unter Kontrolle halten. Irgendwann müsste doch mal einer auspacken. Das Vorhandensein von Prism, Tempora, NSA oder Dimona beweisen das Gegenteil. Imperialistische Konstrukte wie NATO, USA oder Israel sind sehr wohl in der Lage Schweinereien mit ZEHNTAUSENDEN Involvierten jahrzehntelang unter der Decke zu halten. Doch der Druck wächst und die Schere zwischen Menschenrechts- und Freiheitsgeplapper und Realität erzeugt bei immer mehr Menschen Gewissenskonflikte. Sie werden auspacken. Schritt für Schritt. Daran können irre Verzweiflungstäter in Washington, Berlin oder Brüssel nichts mehr ändern. 

Whistleblower, packt jetzt aus!
Whistleblower aller Länder – packt alle aus. Jetzt. Alle Löcher können sie nicht mehr stopfen!
Du da, in der Parteizentrale – erzähle wer deinen Boss schmiert und seinen Parteitag.
Du da, Journalist – erzähle wer in Deinem Haus das Wording diktiert.
Erzählt wer gegen die Verfassungen und die Gesetze verstößt.
Erzählt wer im Namen der Freiheit die Freiheit vergewaltigt!
Es ist an der Zeit.
Schützt Manning, schützt Snowden indem Ihr zeigt: Wir sind viele. Zehntausende.

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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.